Allgemeine Geschäftsbedingungen

rent to drive

Stand 06/2022

 

 

  • 1

Der Vermieter überlässt dem Mieter das vereinbarte Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Im Mietvertrag sind die bei Übergabe des Fahrzeugs – soweit vorhanden- bekannten Schäden erfasst. Nicht erfasste Schäden sind vom Mieter vor Fahrtantritt unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

 

 

  • 2

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:

  • Zu Fahrschulübungen
  • zu motorsportlichen Zwecken
  • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
  • auf Rennstrecken,
  • zur gewerblichen Personenbeförderung,
  • zur Weitervermietung,
  • zur Begehung von Straftaten
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

 

 

  • 3

Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Mieter eine der Vertragswerkstätte bis zu einer Reparaturkostenhöhe von 100 EUR netto beauftragen.

 

 

  • 4

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (inkl. Hybrid-Fahrzeuge) werden dem Mieter mit vollem Kraftstofftank übergeben. Der Mieter hat das Fahrzeug vollbetankt zurückzugeben. Ist das Fahrzeug bei Rückgabe nicht vollbetankt, so berechnet der Vermieter dem Mieter eine Pauschale von 50,00 Euro zzgl. der Betankungsrechnung.

 

 

  • 5

Bei Fahrzeugen, die rein elektrisch betrieben werden, wird der jeweilige Ladezustand bei der Übergabe im Mietvertrag erfasst. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Fahrzeug mit einem entsprechenden Ladezustand zurückzugeben.

 

 

  • 6

Beim Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder eines Hybrid-Fahrzeugs hat der Mieter die Bedienungsanleitung des zu ladenden Fahrzeugs und des verwendeten Zubehörs (z.B. Ladekabel) sowie etwaige Hinweise an der Ladesäule betreffend die Nutzung der Ladesäulen strikt zu befolgen.

Bei der Anmietung von Fahrzeugen mit AdBlue-Tank hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue-Tank stets hinreichend gefüllt ist.

 

 

  • 7

Inlands- und Auslandsreservierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.

 

 

  • 8

Für Buchungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, App, E-Mail, Telefon o.ä.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht.

 

 

  • 9

Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs einen Personalausweis oder Reisepass, eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie ein ab Fahrzeugrückgabe mindestens 30 Tage gültiges Zahlungsmittel vorlegen.

 

 

  • 10

Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, Sonderleistungen sowie etwaigen Standortzuschlägen. Als Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Einweggebühren, Kosten für Betanken und Kraftstoff, Servicegebühren, Mautgebühren etc. Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen.

 

 

  • 11

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Mio. EUR. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Mio. EUR und ist auf Europa beschränkt.

 

 

  • 12

Der Mieter bzw. Fahrer ist bei Haftpflichtschäden nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Ansprüche von Dritten ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen. Der Mieter bzw. Fahrer ist verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.

 

 

  • 13

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten.

 

 

  • 14

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haften der Mieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Mieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

 

 

  • 15

Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überässt, verursachen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, welche von den Behörden oder sonstiger Stellen anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, ist für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 25,00 Euro netto vom Mieter an den Vermieter zu zahlen.

 

 

  • 16

Bei Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugzubehör hat der Mieter die erforderlichen Wiederbeschaffungskosten in voller Höhe zu tragen. Für die Bearbeitung der Wiederbeschaffung erhebt der Vermieter eine Pauschale von 25,00 Euro netto je Teil / Zubehör.

 

 

  • 17

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Bei übermäßiger Verschmutzung des Fahrzeugs, die eine Sonderreinigung des Fahrzeugs erfordert, oder wenn das Fahrzeug mit Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben wird, leistet der Mieter dem Vermieter Schadensersatz, zzgl. einer Sonderreinigungspauschale iHv. 50,00 Euro. Bei Verletzung der Rückgabepflicht sowie den übrigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

 

 

  • 18

Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Eine Kündigung des Vermieters aus wichtigem Grund ist auch außerordentlich fristlos zulässig. Als wichtiger Grund zählen beispielhaft mangelnde Pflege / unsachgemäßer Gebrauch des Fahrzeugs, Eröffnung des Insolvenzverfahren (auch Insolvenzantragsverfahren) über das Vermögen des Mieters u.a. Die Verursachung eines Schadens führt ebenfalls zur Kündigung des Mietvertrages. Eine Rückvergütung der entrichteten Miete, auch anteilsmäßig ist in diesem Fall ausgeschlossen.

 

 

  • 19

Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Butzbach. Die Vertragssprache ist deutsch.